Revision im Spickmichurteil abgewiesen


Klage einer Lehrerin gegen Benotung im Internet abgewiesen

Köln (dpa) – Erneut hat ein Gericht die Benotung von Lehrern durch Schüler im Internet als rechtmäßig beurteilt. Solche Bewertungen seien zulässige Meinungsäußerungen, entschied das Kölner Landgericht. Eine Gymnasiallehrerin aus Moers am Niederrhein hatte gegen das Internetportal «spickmich» auf Unterlassung geklagt, weil sie sich durch die Benotung in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt fühlte. Laut der Anwälte strebt sie eine Grundsatzentscheidung beim Bundesgerichtshof oder beim Bundesverfassungsgericht an.

2 Antworten zu Revision im Spickmichurteil abgewiesen

  1. Ingo Horak sagt:

    Wir haben dazu auch eine Meldung veröffentlicht, die unter anderem von Hamburger Abendblatt http://www.abendblatt.de/daten/2008/01/31/842400.html aufgegriffen wurde.

    Spickmich-Urteil stärkt Meinungsportale: DocInsider liegen 10 Klageandrohungen vor

    Das heutige Urteil des Oberlandesgerichts Köln, wonach Schüler ihre Lehrer im Internet benoten dürfen, hat weitreichende Konsequenzen über das Bildungswesen hinaus.

    Das jüngste Urteil bestärkt auch Bewertungsportale anderer Berufsgruppen. So liegen dem Patientenportal DocInsider derzeit zehn Klageandrohungen von Ärzten vor, die das Löschen ihres Eintrages fordern. Das Urteil im Spickmich-Prozess bestätigt DocInsider jetzt bei seiner Haltung, dass die Bewertungen dem Recht auf persönliche Meinungsäußerung unterliegen.

    Eine Lehrerin sah sich durch die Bewertung ihrer Schüler auf spickmich.de in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und fühlt sich verunglimpft. Das sah die Richterin anders und lehnte die Klage heute ab. „Die Beklagten haben nicht rechtswidrig in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin eingegriffen,“ heißt es in der Begründung des Urteils. Auf der Seite spickmich.de werden Meinungsäußerungen kundgetan – und das sei legitim.

    DocInsider bereitet sich dennoch weiter darauf vor, dass einzelne Betroffene auf dem Rechtsweg eine Lösung suchen. Seit Anfang Januar löscht auch DocInsider keine Einträge oder Bewertungen mehr auf Verlangen der Betroffenen aus seiner Datenbank. Hiermit möchte das Patientenportal seinen Nutzern eine größere Sicherheit bei der Bewertung ihres Arztes geben.

    Derzeit sind auf DocInsider über 370.000 Adressen von Ärzten und Dienstleitern aus dem Gesundheitswesen zugänglich und kommentierbar.

    Die Qualität der Arztbewertung unterliegt bei DocInsider einem festen Rahmen. Jede Bewertung ist das Ergebnis eines festen Kriterienkataloges plus einem Freitextfeld, in dem persönliche Erfahrungen detailliert beschrieben werden können. DocInsider hat drei Monate nach Start bereits über 7.000 Bewertungen, zumeist positive.

  2. Ingo Horak sagt:

    und auch Robert Basic hat das Thema zum Anlass genommen, einen Beitrag über die Gefahren von User Generated Content zu schreiben: http://www.basicthinking.de/blog/2008/01/30/die-tuecken-von-ugc/

    Aufschlußreich ist vor allem der Kommentar von Stefan:

    „DocInside:Den Service find ich super, denn gerade in diesem Bereich ist die Informationsasymetrie zwischen Kunde und Produzent (Patient und Arzt) sehr groß. Und da es Ärzten untersagt ist Werbung zu betreiben, werden wahrscheinlich die wirklich guten Ärtze froh sein, wenn sie für andere sichtbar als gut bewertet werden. Will sagen, es werden sich die Ärzte beschweren, die anscheinend wirklich nicht so gut sind.“

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