Ein guter Tag für die Meinungsfreiheit

Gestern hat das Oberlandesgericht Köln (Urteil OLG Köln) bestätigt, dass die Benotung von Lehrern im Internet erlaubt ist. Der 15. Zivilsenat wies die Berufung einer Gymnasiallehrerin aus Neukirchen-Vluyn zurück, die dem Internetforum “Spickmich.de” per einstweiliger Verfügung verbieten lassen wollte, sie betreffende Daten (Name, Unterrichtsfächer) und Benotungen auf zu veröffentlichen (OLG, Aktenzeichen Köln 15 U 142/07).

 

Besonders interessant an dem Urteil ist, dass auch rein subjektive Bewertungen der Lehrer auf einer Notenskala zwischen eins und sechs als rundum zulässig eingestuft wurden (z.B. in Kategorien wie “gut vorbereitet”, “faire Noten” etc., aber auch zu “cool und “witzig”, “menschlich” oder “beliebt”). Die Vorinstanz hatte sogar die Benotung in der Kategorie “sexy” vs. “hässlich” für zulässig gehalten. Diese Kategorie war allerdings vor der Entscheidung des OLG von den Betreibern entfernt worden.

Das ist kein guter Tag für diejenigen, die mithilfe des Datenschutzrechts  z.B. das Professoren-Bewertungsportal meinprof.de in die Knie zwingen wollen. Nach deren Auffassung sollte eine Bewertung durch Laien im Netz weder unter einem Nickname noch gar ohne redaktionelle Vorabkontrolle veröffentlicht werden dürfen. Beiden Forderungen hat das OLG eindeutig eine Absage erteilt – und damit zugleich bestätigt, dass Berufsträger sich dem öffentlichen Diskurs derer stellen müssen, mit denen sie jeden Tag beruflich in Berührung kommen: den Schülern. Das gilt natürlich auch für Ärzte wie bei www.docinsider.de!

 

Die Richter stellen im Ergebnis klar, dass Bewertungsportale rechtlich nicht anders als traditionelle Medienangebote behandelt werden können: Ihre Nutzer genießen Meinungsfreiheit, sozusagen “Meinungsfreiheit von unten”. Darüber hinaus – auch das ist neu – setzen die Richter auf die Selbstheilungskräfte der Community: Es ergebe sich “ein Korrektiv möglicher Manipulationen” dadurch, dass die Schüler einer Schule sich mit Rückmeldungen an den Betreiber von spickmich.de wenden können (Seite 16 des Urteils).

Ein guter Tag für die Meinungsfreiheit.

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